Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG)
Inhaltsverzeichnis
2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff. 2
3. Preise, Liefer- und Versandkosten.. 3
5. Auslieferung / Einräumung von Nutzungsrechten... 3
10. Datenschutz, Adressenänderung... 8
11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges.. 8
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter
Pkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten –
soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für
Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob
ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.hifi4tesla.com
oder an unserem Geschäftsstandort geschlossen wird.
Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt
II.
1.2.
Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der
Kunde diese AGB.
Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden,
entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und
Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im
Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen
unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden
Bedingungen.
1.3. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4. Vertragsschluss
1.4.1. Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2. Das Angebot des Kunden erfolgt in unseren Filialen durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3. Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button <zahlungspflichtig bestellen> für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter office@hifi4tesla.com.
2. Registrierung auf der Website, Websitezugriff
2.1. Vor der ersten Bestellung muss sich der Kunde auf der Website registrieren.
2.2. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
2.3. Als neuer Benutzer können Sie sich anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, eingeben, zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf <Registrieren> klicken. Dann geben Sie bitte Ihren Namen, optional einen Nicknamen, Ihre E-Mail-Adresse (für die Bestellbestätigungen) und ein Passwort ein. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Rechnungsadresse oder eine abweichende Lieferadresse.
2.4.
Zugriffscode
Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Zugriffscodes verantwortlich. Wir
können nur überprüfen, ob ein Zugriffscode mit einer ordnungsgemäß
freigeschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende
Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website
freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Zugriffscode einloggt
gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden
rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Kennwort regelmäßig zu ändern.
2.5. Uns trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Wir sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
4.1.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere
Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug
zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist
mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
Kreditkarte, PayPal, Pay now (Klarna), Ratenkauf (Klarna) Rechnungskauf
(Vorauszahlung).
Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Der
Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte
bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte
abgebucht.
5. Auslieferung / Einräumung von Nutzungsrechten
5.1. Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung (Pkt 1.4.3). Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2. Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie Videos und E-Books stellen wir den Kunden innerhalb von 10 Tagen zum Download bereit, sofern der Kunde nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt 6 8. dieser AGB sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht entfallen können.
5.3. Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
5.4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
5.5. Videos und E-Books sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern sie E-Books beziehen, übertragen wir Ihnen diesbezüglich kein Eigentum, sondern ein nicht- exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht ("Werknutzungsbewilligung"). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt sie als Kunden lediglich, das E-Book downzuloaden und für den eigenen privaten Gebrauch innerhalb Österreichs auf einem Device zu speichern und zu nutzen. Beachten Sie die Bestimmungen in Punkt. 6.4.
5.6. Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß Pkt 5.5 hinausgehende Nutzung digitaler Videos und E-Books ist untersagt. Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht vervielfältigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden versendet, Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet in Verkehr gebracht werden.
6.1.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen
AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer
Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren
Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 6.2
genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in
Pkt 6.8 geregelten Ausnahmefällen, insb beim Erwerb von E-Books oder POD Print
On Demand Produkten unter den gem Pkt 6.8.11 festgehaltenen Voraussetzungen.
Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail - siehe dazu Pkt 1) über
seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist
jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, daß uns der
Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung
An HiFi4Tesla, Ing. Alexander Timischl, BSC., Email: office@hifi4tesla.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel
……………,
Bestell Nr.: ……………………,
Rechnung Nr.: ………………,
welchen ich/wir am ….……. bestellt / am ………. erhalten haben.
Rückzahlung auf Konto IBAN ……………………….. BIC …………………….
Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ………………
Anschrift ………………………….. ……………………………….
Datum Unterschrift
6.2. Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
6.2.1. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
6.2.2. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Frist 14 Tage von dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt;
6.2.3. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6.8.11 zur Anwendung kommt – beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
6.2.4. Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Fax, Email) liegt bei Ihnen).
6.3. Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
6.4.
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle
Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In
keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware
gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder
die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über
die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die
Ware selbst abzuholen.
6.5. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert haben. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
6.6. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie zB E-Books) – sofern nicht die Ausnahme vom Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6.9 zur Anwendung kommt – zurück, so trifft den Verbraucher für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmers keine Zahlungspflicht.
6.7. Hat der Verbraucher, im Falle eines Vertrages über Dienstleistungen, verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.8. Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
6.8.1. Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
6.8.2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
6.8.3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
6.8.4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
6.8.5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6.8.6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
6.8.7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6.8.8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6.8.9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen, Dienstleistungen in den Bereichen, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
6.8.10. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise E-Books, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
6.9. Beträge unter €50:
6.9.1. Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung eine solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
6.9.2. Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Muster der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet werden.
6.9.3. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem oben Punkt 6.1 bis 6.8) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.
7.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.1. Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2. Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
8.3. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@hifi4tesla.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.4. Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
9.1. Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Der Schadenersatzanspruch aus der Produkthaftung verjährt 3 Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach 10 Jahren ab Inverkehrbringen des schadensverursachenden Produkts.
9.3. Wir haften nicht für Personenschäden oder Sachschäden, die durch unsachgemäßen Einbau entstehen! Wir weisen explizit darauf hin, dass unsere Produkte durch Fachpersonal einzubauen sind, die für KFZ-Elektrik und den fachgerechten Umgang mit Elektrofahrzeugen geschult und zertifiziert wurden.
9.4. Unsere Einbauanleitungen sind für geschultes Fachpersonal bestimmt. Sie dienen als Anhaltspunkte, sind unverbindlich und befreien die einbauenden Personen nicht davon, die Produkte und Einbauanleitungen unter Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheiten, der technischen Regelwerke und des aktuellen Stands der Technik selbst zu prüfen.
10. Datenschutz, Adressenänderung
10.1. Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per Mail an office@hifi4tesla.com) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
11.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 6101 Elixhausen örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.2.
Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn
nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz,
der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem
anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in
dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine
solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten,
einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der
Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die
Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats
erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
11.3. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
11.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
12.1.
Gewährleistung:
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere
Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er
diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt
der Ware per E-Mail an office@hifi4tesla.com zu rügen. Später erkennbare Mängel
sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu
rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt
und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche
Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen
einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch
hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Ist
der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des
Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns
auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer
hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum
Austausch zu tragen.
12.2. Haftung
12.2.1. Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
12.2.2. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12.3. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
12.3.1. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
12.4. Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 5161 Elixhausen. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in 5020 Salzburg vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.